Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Anbieter der iOS-App „Dog Walkers“ (nachfolgend „App“) und des zugehörigen Server-Dienstes ist Cogswell IT, Inhaber Joshua Cogswell, Georg-Moller-Weg 29, 64625 Bensheim, Deutschland, Telefon +49 6251 9743999, E-Mail [email protected], App-Support [email protected] (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“).
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen uns und den Nutzer:innen der App (nachfolgend einheitlich „Nutzer“) über die Nutzung der App, der darin angebotenen Abonnements, des optionalen Server-Kontos unter dogwalks.cogswell-it.com, des Kundenportals und der optionalen Online-Bezahlung von Rechnungen, jeweils in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
3. Die App richtet sich an Dogwalker:innen, Hundebetreuungen sowie Hunde- und Tierpensionen. Nutzer können Unternehmer im Sinne von § 14 BGB oder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sein. Regelungen, die nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, sind als solche gekennzeichnet. Verbraucherschützende Vorschriften bleiben stets unberührt.
4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringen.
5. Die App wird über den Apple App Store vertrieben. Ergänzend gilt der Lizenzvertrag für Endnutzer lizenzierter Apps von Apple (Standard-EULA). Soweit diese AGB dem Nutzer weitergehende Rechte einräumen, gehen diese AGB vor. Apple ist nicht für die App und ihre Inhalte verantwortlich und nicht zu Wartung oder Support der App verpflichtet.

§ 2 Begriffsbestimmungen

• App: die iOS- und iPadOS-Anwendung „Dog Walkers“ einschließlich ihrer Widgets, der Live-Aktivität und der Siri-Kurzbefehle.
• Abonnement: das kostenpflichtige In-App-Abonnement in einem der Tarife Starter, Pro oder Business mit monatlicher oder jährlicher Laufzeit.
• Server-Konto: das optionale Konto des Nutzers auf unserem Server unter dogwalks.cogswell-it.com für Synchronisation, Kundenportal, Live-Link, E-Mail-Versand und Online-Bezahlung.
• Kundenportal: die über das Server-Konto bereitgestellten Webseiten, die Hundehalter:innen über persönliche Links mit einem zufälligen Zugriffstoken aufrufen, etwa für Aufnahmebogen, Paketbuchung, Vertragsunterzeichnung, Rechnungen oder die Bewertung von Walks.
• Endkund:innen: die Kund:innen des Nutzers, insbesondere Hundehalter:innen, deren Daten der Nutzer in der App verwaltet. Endkund:innen sind nicht Vertragspartner des Anbieters.
• Nutzerdaten: alle Daten, Texte, Fotos, Dokumente und sonstigen Inhalte, die der Nutzer oder seine Endkund:innen in der App oder im Server-Konto erfassen, hochladen oder erzeugen.
• Textform: eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne von § 126b BGB, zum Beispiel eine E-Mail.

§ 3 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

3.1 App

Die App ist ein Werkzeug zur Organisation eines Hundebetreuungsbetriebs. Sie umfasst je nach Tarif insbesondere die Verwaltung von Kund:innen und Hunden mit Hundeprofilen, Aufnahmebogen, Betreuungsverträge, Termine und Walk-Planung mit Einzel-, Gruppen- und Serienterminen, Hinweise zur Gruppen-Verträglichkeit, den Live-Walk mit GPS-Aufzeichnung und einem Live-Link für Hundehalter:innen, Walk-Berichte mit Fotos und KI-gestütztem Text, Urlaubsbetreuung und Pensionsbuchungen mit Belegungskalender, Rechnungen als PDF und XRechnung, automatische Abo-Abrechnung, Mahnwesen, Schlüsselverwaltung, Routenoptimierung über Apple Karten, Fahrzeuge und Fahrtenbuch, Anfragen und Warteliste, eine Mitarbeiter:innen-Liste, Widgets, die Live-Aktivität und Siri-Kurzbefehle. Daten werden grundsätzlich lokal auf dem Gerät des Nutzers gespeichert.

Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gebuchten Tarif. Zur Orientierung (maßgeblich ist die Leistungsbeschreibung in der App und auf unserer Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses):

In allen Tarifen enthalten sind Backup, Export und Import als Datei, Widgets, Siri und Face ID sowie die Nutzung auf iPhone und iPad.

3.2 Server-Konto

Der Nutzer kann optional ein Server-Konto anlegen. Es ermöglicht die Synchronisation von Daten zwischen Geräten, das Kundenportal, den Live-Link, den Versand von E-Mails aus der App (über den Dienstleister Resend) und die Online-Bezahlung. Ohne Server-Konto stehen die lokalen Funktionen der App weiterhin zur Verfügung. Die Nutzung serverbasierter Funktionen setzt eine Internetverbindung und ein aktives Abonnement in einem Tarif voraus, der die jeweilige Funktion umfasst.

3.3 Kundenportal und Links

Über das Kundenportal kann der Nutzer seinen Endkund:innen persönliche Links senden. Wer einen solchen Link besitzt, kann die damit verknüpften Inhalte abrufen und Eingaben machen. Der Live-Link zeigt während eines laufenden Live-Walks den Standort und Verlauf des Walks an. Die Nutzung des Kundenportals ist für Endkund:innen kostenlos; zwischen Endkund:innen und dem Anbieter kommt kein Vertrag über die App zustande. Der Nutzer entscheidet, an wen er Links versendet.

3.4 Online-Bezahlung

Der Nutzer kann optional sein eigenes Stripe-Konto über Stripe Connect mit der App verbinden und seinen Endkund:innen Bezahllinks zu Rechnungen senden. Einzelheiten regelt § 15.

3.5 KI-Funktionen

Die App kann Texte für Walk-Berichte mit Hilfe von Apple Intelligence erstellen. Die Verarbeitung erfolgt auf dem Gerät des Nutzers. Die Verfügbarkeit hängt von Gerät, Betriebssystemversion, Sprache und Region ab und liegt nicht in unserem Einflussbereich. KI-generierte Texte können unvollständig, ungenau oder unpassend sein. Der Nutzer muss jeden KI-Text vor der Weitergabe an Endkund:innen prüfen und bei Bedarf korrigieren; mit dem Versand macht er sich den Text zu eigen.

3.6 Hinweise, Vorschläge und Berechnungen

Wetterangaben, Hinweise zu Hitze oder Wetter, Warnungen zur Gruppen-Verträglichkeit, Routenvorschläge, Belegungsübersichten und automatisch erstellte Rechnungsentwürfe sind Hilfsmittel. Sie ersetzen nicht die eigene fachliche Einschätzung des Nutzers, insbesondere nicht zu Wohl und Sicherheit der betreuten Tiere, zur Verkehrssituation oder zur steuerlichen Richtigkeit.

3.7 Keine Beratung

Wir erbringen keine Rechts-, Steuer- oder Tierarztberatung. Vorlagen für Verträge, Rechnungen, Mahnungen oder sonstige Dokumente sind unverbindliche Muster, deren Eignung der Nutzer für seinen Betrieb selbst prüft.

§ 4 Vertragsschluss über den App Store

1. Die App wird über den Apple App Store heruntergeladen. Der Download ist kostenlos; die Nutzung der Funktionen setzt ein Abonnement voraus.
2. Abonnements werden ausschließlich als In-App-Kauf über das Apple-Konto des Nutzers abgeschlossen. Kauf und Abrechnung wickelt Apple (Apple Distribution International Ltd. bzw. Apple Inc.) nach den Bedingungen des App Store ab. Wir haben keinen Zugriff auf die Zahlungsdaten des Nutzers.
3. Die Darstellung der Tarife in der App ist kein bindendes Angebot. Mit der Bestätigung des Kaufs im Kaufdialog von Apple (zum Beispiel per Face ID, Touch ID oder Passwort) kommt der Nutzungsvertrag über den gewählten Tarif und die gewählte Laufzeit zustande.
4. Die Bestätigung des Kaufs versendet Apple per E-Mail. Der Vertragstext wird von uns nicht gesondert gespeichert; diese AGB sind jederzeit auf dieser Seite abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden.
5. Vertragssprache ist Deutsch. Übersetzungen dieser AGB dienen nur der Information.

§ 5 Testphase

1. Jedes Abonnement beginnt mit einer kostenlosen Testphase von 7 Tagen, sofern über das Apple-Konto des Nutzers noch keine Testphase für Dog Walkers in Anspruch genommen wurde. Während der Testphase stehen alle Funktionen des gewählten Tarifs zur Verfügung.
2. Wird das Abonnement nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht es automatisch in das kostenpflichtige Abonnement über. Die erste Zahlung wird dann bei Ablauf der Testphase fällig und von Apple eingezogen.
3. Die Kündigung während der Testphase erfolgt wie in § 7 beschrieben. Wird während der Testphase gekündigt, entstehen keine Kosten.

§ 6 Preise, Zahlung und Abrechnung über Apple

1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Kaufs im App Store angezeigten Preise. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zur Orientierung gelten in Deutschland folgende Preise:

2. In anderen Ländern gelten dieselben Beträge in der jeweiligen Landeswährung, zum Beispiel 29,99 $ in den USA. Der App Store zeigt den für den Nutzer gültigen Preis an.
3. Das Entgelt wird für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus über das Apple-Konto des Nutzers nach den Zahlungsbedingungen von Apple eingezogen.
4. Die Rechnung bzw. den Kaufbeleg für das Abonnement stellt Apple aus. Er ist im Kaufverlauf des Apple-Kontos und in der E-Mail abrufbar, die Apple nach jeder Abbuchung versendet.
5. Erstattungen von Zahlungen für das Abonnement werden ausschließlich von Apple nach den Richtlinien von Apple bearbeitet (Rückerstattung bei Apple beantragen). Gesetzliche Rechte des Nutzers, insbesondere das Widerrufsrecht nach § 22 und Gewährleistungsrechte, bleiben unberührt.
6. Für die Online-Bezahlung über Stripe (§ 15) erheben wir keine Gebühr. Es fallen ausschließlich die Gebühren von Stripe an, die Stripe direkt mit dem Nutzer abrechnet.

§ 7 Laufzeit, automatische Verlängerung und Kündigung

1. Abonnements laufen nach Wahl des Nutzers einen Monat oder ein Jahr, jeweils beginnend mit dem Ende der Testphase.
2. Das Abonnement verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn es nicht mindestens 24 Stunden vor Ablauf des laufenden Zeitraums gekündigt wird.
3. Die Kündigung erfolgt in den Einstellungen des Apple-Kontos unter „Einstellungen → [Name] → Abonnements → Dog Walkers“. Eine Kündigung uns gegenüber ist nicht erforderlich. Sie ist zusätzlich in Textform möglich; da nur Apple das Abonnement beenden kann, sollte der Nutzer in diesem Fall die Kündigung zusätzlich in seinem Apple-Konto vornehmen.
4. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden, bereits bezahlten Zeitraums wirksam. Bis dahin bleiben alle Funktionen des Tarifs freigeschaltet. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Zeitraum werden nicht anteilig erstattet, soweit nicht gesetzlich oder nach den Richtlinien von Apple etwas anderes vorgesehen ist.
5. Nach Ende des Abonnements bleiben die lokal gespeicherten Daten auf dem Gerät erhalten und lesbar; tarifgebundene Funktionen werden gesperrt. Der Nutzer kann seine Daten weiterhin exportieren (§ 13).
6. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung in Textform wiederholt oder schwerwiegend gegen § 11 oder § 12 verstößt.

§ 8 Tarifwechsel

1. Der Nutzer kann den Tarif und die Laufzeit jederzeit in den Abonnement-Einstellungen seines Apple-Kontos wechseln.
2. Ein Wechsel in einen höheren Tarif (Upgrade) wird sofort wirksam; Apple verrechnet den nicht verbrauchten Betrag des bisherigen Tarifs anteilig. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.
3. Bei einem Downgrade bleiben alle Daten erhalten. Funktionen oberhalb des neuen Tarifs werden ausgeblendet, aber nicht gelöscht. Übersteigt die Zahl der Kund:innen das Limit des neuen Tarifs, kann der Nutzer keine weiteren Kund:innen anlegen, bis er die Zahl reduziert oder erneut in einen höheren Tarif wechselt.

§ 9 Preisänderungen

1. Wir sind berechtigt, die Preise für künftige Abrechnungszeiträume zu ändern, um gestiegene Kosten (insbesondere für Server-Betrieb, Drittanbieter, Personal, Steuern und Abgaben) weiterzugeben. Preissenkungen geben wir in gleicher Weise weiter.
2. Preisänderungen gelten nicht für bereits bezahlte Zeiträume. Sie werden dem Nutzer rechtzeitig vor Wirksamwerden über den App Store, in der App oder per E-Mail angekündigt.
3. Bei Preiserhöhungen holt Apple, soweit nach den Regeln des App Store oder nach geltendem Recht erforderlich, die Zustimmung des Nutzers ein. Stimmt der Nutzer nicht zu, endet das Abonnement mit Ablauf des laufenden Zeitraums. Im Übrigen kann der Nutzer das Abonnement jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen, bevor die Preisänderung wirksam wird.

§ 10 Verfügbarkeit, Wartung, Support und Änderungen der Leistungen

1. Die lokalen Funktionen der App stehen ohne Internetverbindung zur Verfügung. Für die serverbasierten Funktionen streben wir eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit (Service Level) wird nicht zugesagt. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, Störungen bei Drittanbietern oder im Internet sowie höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungsarbeiten führen wir nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
2. Die App setzt ein kompatibles Apple-Gerät mit einer unterstützten iOS- bzw. iPadOS-Version voraus. Einzelne Funktionen (zum Beispiel Apple Intelligence, Live-Aktivität oder Widgets) setzen bestimmte Geräte, Systemversionen oder Systemeinstellungen voraus.
3. Support erhält der Nutzer über das Support-Formular in der App, auf unserer Support-Seite oder unter [email protected]. Wir antworten in der Regel innerhalb eines Werktags. Im Tarif Business erhält der Nutzer bevorzugten, auf Wunsch telefonischen Support.
4. Wir entwickeln die App laufend weiter. Wir dürfen Leistungen ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere zur Anpassung an neue technische Entwicklungen, an geänderte Vorgaben von Apple oder anderen Drittanbietern, an geänderte Rechtslage oder zur Verbesserung von Sicherheit und Stabilität, und die Änderung dem Nutzer zumutbar ist. Dem Nutzer entstehen durch solche Änderungen keine zusätzlichen Kosten.
5. Für Verbraucher gilt ergänzend § 327r BGB: Beeinträchtigt eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir den Verbraucher rechtzeitig vorher klar und verständlich in Textform über Merkmale und Zeitpunkt der Änderung sowie über sein Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich zu beenden.
6. Unternehmern gegenüber dürfen wir Funktionen auch entfernen, wenn der Kern der vereinbarten Leistung, insbesondere die Verwaltung von Kund:innen, Hunden, Terminen und Rechnungen, erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen kündigen wir mindestens vier Wochen im Voraus an; der Nutzer kann das Abonnement in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.

§ 11 Pflichten des Nutzers

1. Rechtmäßige Nutzung. Der Nutzer nutzt die App ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB. Er ist für seinen Betrieb, die Betreuung der Tiere und die Erfüllung der für ihn geltenden gewerbe-, tierschutz- und versicherungsrechtlichen Pflichten selbst verantwortlich.
2. Datenschutz gegenüber Endkund:innen. Der Nutzer ist für die Daten seiner Endkund:innen Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Er stellt sicher, dass er für jede Verarbeitung eine Rechtsgrundlage hat, informiert seine Endkund:innen nach Art. 13 und 14 DSGVO und holt, wo erforderlich, deren Einwilligung ein, insbesondere für Fotos, die Weitergabe von Standortdaten über den Live-Link, den E-Mail-Versand und Marketing-Automationen. Personenbezogene Daten Dritter erfasst er nur, soweit dies für seinen Betrieb erforderlich ist.
3. Kontosicherheit. Der Nutzer hält Zugangsdaten zum Server-Konto geheim, verwendet ein sicheres Passwort, schützt seine Geräte durch eine Gerätesperre und gibt Zugang nur an berechtigte Personen weiter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er uns unverzüglich. Persönliche Links des Kundenportals und Live-Links sendet er nur an die jeweils berechtigten Personen.
4. Mitarbeiter:innen. Setzt der Nutzer Mitarbeiter:innen oder sonstige Hilfspersonen ein, stellt er sicher, dass diese die App nach diesen AGB nutzen. Er ist für deren Handeln wie für eigenes Handeln verantwortlich.
5. Rechnungen und steuerliche Pflichten. Die App erzeugt Rechnungen (PDF, XRechnung), Gutschriften, Mahnungen und Betreuungsverträge auf Grundlage der vom Nutzer hinterlegten Daten und Vorlagen. Der Nutzer prüft diese vor dem Versand auf steuerliche, handels- und vertragsrechtliche Richtigkeit, insbesondere Pflichtangaben, Steuersätze, Rechnungsnummern und Beträge. Er erfüllt seine Aufbewahrungspflichten (zum Beispiel nach § 147 AO und § 257 HGB) eigenverantwortlich; die App und das Server-Konto sind kein revisionssicheres Archiv.
6. Eigene Datensicherung. Der Nutzer sichert seine Daten regelmäßig, mindestens wöchentlich und vor jedem Geräte- oder Systemwechsel, über die Backup- oder Exportfunktion der App und bewahrt die Sicherungen außerhalb der App auf. Ohne Server-Konto liegen die Daten ausschließlich auf dem Gerät; bei Verlust oder Defekt des Geräts oder Deinstallation der App ohne Sicherung sind sie nicht wiederherstellbar. Auch die Synchronisation über das Server-Konto ersetzt keine eigene Datensicherung.
7. Richtige Angaben. Der Nutzer macht bei der Anlage des Server-Kontos und bei der Verbindung mit Stripe wahre und vollständige Angaben und hält sie aktuell.
8. Straßenverkehr. Der Nutzer bedient die App nicht während der Fahrt, wenn dies gegen Verkehrsvorschriften verstößt oder die Sicherheit gefährdet.

§ 12 Unzulässige Nutzung

Dem Nutzer ist insbesondere untersagt,

• die App oder das Server-Konto für rechtswidrige Zwecke zu nutzen oder rechtswidrige, beleidigende, diskriminierende, jugendgefährdende oder die Rechte Dritter verletzende Inhalte zu speichern oder zu versenden;
• über die E-Mail-Funktion oder das Kundenportal unerwünschte Werbung (Spam) zu versenden oder Personen ohne deren Einwilligung zu kontaktieren, soweit eine Einwilligung erforderlich ist;
• Standortdaten, Fotos oder sonstige personenbezogene Daten ohne Rechtsgrundlage zu erheben oder weiterzugeben;
• Schadsoftware einzuschleusen, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, Zugangstokens oder Zugangsdaten Dritter zu verwenden oder sich unbefugt Zugang zu Daten anderer Nutzer zu verschaffen;
• den Server durch automatisierte Abfragen, übermäßige Last oder sonstige Maßnahmen zu beeinträchtigen;
• die App zu dekompilieren, zu disassemblieren oder zurückzuentwickeln, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist;
• die App oder das Server-Konto Dritten gewerblich zur Nutzung zu überlassen, weiterzuverkaufen oder als eigene Leistung anzubieten;
• die Online-Bezahlung für Zahlungen zu nutzen, denen keine eigene Leistung des Nutzers zugrunde liegt, oder für Zwecke, die nach den Bedingungen von Stripe unzulässig sind.

Bei Verstößen sind wir berechtigt, betroffene Inhalte oder den Zugang zum Server-Konto vorübergehend zu sperren, soweit dies zur Abwehr von Gefahren oder zur Beendigung der Rechtsverletzung erforderlich ist. Wir berücksichtigen dabei die berechtigten Interessen des Nutzers und informieren ihn unverzüglich. Weitere Rechte, insbesondere zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

§ 13 Inhalte und Daten des Nutzers, Rechteeinräumung, Datensicherung und Export

1. Alle Rechte an den Nutzerdaten verbleiben beim Nutzer bzw. bei den jeweiligen Rechteinhaber:innen. Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, insbesondere an Fotos.
2. Soweit der Nutzer das Server-Konto nutzt, räumt er uns das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, die Nutzerdaten zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln und technisch aufzubereiten, soweit dies zur Erbringung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist, etwa zur Synchronisation, zur Anzeige im Kundenportal oder zum Versand von E-Mails. Eine darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken oder zum Training von KI-Modellen, findet nicht statt.
3. Daten ohne Server-Konto werden ausschließlich auf dem Gerät des Nutzers gespeichert; wir haben auf sie keinen Zugriff und können sie nicht wiederherstellen.
4. Daten im Server-Konto sichern wir nach dem Stand der Technik. Diese Sicherung dient der Betriebssicherheit des Servers und ersetzt nicht die eigene Datensicherung des Nutzers nach § 11 Abs. 6.
5. Der Nutzer kann seine Daten jederzeit, auch nach Ende des Abonnements, über die Backup- und Exportfunktion der App als Datei exportieren (zum Beispiel als JSON-Datei, Rechnungen als PDF oder CSV). Bei Beendigung des Vertrags stellen wir Verbrauchern auf Verlangen ihre Inhalte nach Maßgabe von § 327p Abs. 3 BGB zur Verfügung.

§ 14 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch uns enthält unsere Datenschutzerklärung.
2. Für die Daten seiner Endkund:innen ist der Nutzer Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Soweit diese Daten ausschließlich lokal auf seinem Gerät verarbeitet werden, verarbeiten wir sie nicht.
3. Soweit der Nutzer das Server-Konto nutzt und wir dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeiten, handeln wir als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO. Wir verarbeiten diese Daten nur auf dokumentierte Weisung des Nutzers, die durch diese AGB und die Nutzung der Funktionen erteilt wird. Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO ist auf Anfrage an [email protected] erhältlich. Nutzer, die Unternehmer sind, sind verpflichtet, diesen Vertrag vor der Verarbeitung personenbezogener Daten über das Server-Konto abzuschließen.
4. Für eigene Zwecke, etwa die Verwaltung des Server-Kontos, die Abo-Prüfung und die Sicherheit des Servers, sind wir selbst Verantwortlicher.
5. Bei der Online-Bezahlung sind der Nutzer und Stripe für die Verarbeitung der Zahlungsdaten nach den Bedingungen von Stripe verantwortlich. Zahlungsdaten wie Kartennummern oder IBAN der Endkund:innen erhalten wir nicht.

§ 15 Online-Bezahlung über Stripe

1. Die Online-Bezahlung ist optional. Sie setzt ein Server-Konto und ein eigenes Konto des Nutzers bei Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland, bzw. der für den Nutzer zuständigen Stripe-Gesellschaft) voraus, das der Nutzer über Stripe Connect mit der App verbindet.
2. Für das Stripe-Konto, die Identitätsprüfung, die Zahlungsabwicklung und die Auszahlungen gelten ausschließlich die Bedingungen von Stripe, insbesondere die Stripe Services Agreement und die Connected Account Agreement, die der Nutzer direkt mit Stripe abschließt.
3. Zahlungen der Endkund:innen gehen direkt auf das Stripe-Konto des Nutzers. Wir sind nicht Partei des Zahlungsvorgangs zwischen Nutzer und Endkund:innen, nehmen keine Gelder entgegen, verwahren keine Gelder und sind nicht Zahlungsdienstleister. Wir erheben für die Online-Bezahlung keine Plattformgebühr; es fallen nur die Gebühren von Stripe an.
4. Die App erstellt Bezahllinks auf Grundlage der vom Nutzer erstellten Rechnungen und prüft dabei den Betrag gegen die Rechnung. Der Nutzer kann Bezahllinks in der App stornieren. Für die Richtigkeit der Rechnung, die Zuordnung der Zahlungen, Erstattungen, Rückbuchungen (Chargebacks), Streitfälle mit Endkund:innen und die Erfüllung eigener Informationspflichten gegenüber seinen Endkund:innen ist allein der Nutzer verantwortlich.
5. Für die Verfügbarkeit der Dienste von Stripe, die Annahme oder Ablehnung von Zahlungen, Sperrungen des Stripe-Kontos, Auszahlungen, Gebühren und sonstige Leistungen von Stripe übernehmen wir keine Haftung, soweit wir die Störung nicht nach § 19 zu vertreten haben.
6. Der Nutzer kann die Verbindung zu Stripe jederzeit in der App oder in seinem Stripe-Konto trennen. Bereits versendete Bezahllinks können danach nicht mehr genutzt werden.

§ 16 Drittanbieterdienste

Für einzelne Funktionen nutzt die App Dienste Dritter. Für diese Dienste gelten ergänzend deren eigene Bedingungen und Datenschutzhinweise:

• Apple (App Store, In-App-Käufe, Apple Intelligence, Siri, Widgets, Live-Aktivität, Mitteilungen): Bedingungen der Apple-Mediendienste und Standard-EULA.
• Apple Karten: Kartendarstellung, Routenberechnung und Routenoptimierung.
• Open-Meteo (Open-Meteo GmbH, Schweiz): Wettervorhersagen für den Heute-Bildschirm.
• Resend (Resend, Inc., USA): Versand von E-Mails aus der App über das Server-Konto.
• Supabase (Supabase, Inc.): Datenbank für das Server-Konto in einer EU-Region.
• Stripe: Online-Bezahlung von Rechnungen über das eigene Stripe-Konto des Nutzers (§ 15).

Wir wählen diese Dienstleister sorgfältig aus. Auf ihre Verfügbarkeit, ihren Funktionsumfang und ihre Bedingungen haben wir keinen Einfluss. Stellt ein Drittanbieter seinen Dienst ein oder ändert ihn wesentlich, dürfen wir die betroffene Funktion nach § 10 anpassen, durch einen gleichwertigen Dienst ersetzen oder einstellen. Für Daten, Wettervorhersagen und Routen von Drittanbietern übernehmen wir keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit.

§ 17 Nutzungsrechte an der Software und geistiges Eigentum

1. Die App, der Server-Dienst, das Kundenportal, ihr Quellcode, ihr Design, Texte, Grafiken, Vorlagen, Marken und Logos sind urheber- und markenrechtlich geschützt. Alle Rechte daran verbleiben bei uns bzw. unseren Lizenzgebern.
2. Der Nutzer erhält für die Dauer des Abonnements das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App im Umfang des gebuchten Tarifs auf Geräten zu nutzen, die mit seinem Apple-Konto verbunden sind, und das Server-Konto für seinen eigenen Betrieb zu nutzen. Die Nutzung durch Mitarbeiter:innen des Nutzers im Rahmen seines Betriebs ist erlaubt, soweit der Tarif dies vorsieht.
3. Die mit der App erzeugten Dokumente (zum Beispiel Rechnungen, Verträge, Walk-Berichte) darf der Nutzer zeitlich unbegrenzt für seinen Betrieb verwenden, auch nach Ende des Abonnements. Mitgelieferte Vorlagen darf er dafür anpassen.
4. Ergänzend gelten die Nutzungsregeln der Standard-EULA von Apple. Zwingende Rechte nach §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 18 Gewährleistung

18.1 Verbraucher

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere die Vorschriften über Verträge über digitale Produkte nach §§ 327 ff. BGB. Wir stellen sicher, dass die App während der Vertragslaufzeit den vertraglichen und objektiven Anforderungen entspricht, und stellen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsupdates bereit, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind (§ 327f BGB). Unterlässt der Verbraucher die Installation einer bereitgestellten Aktualisierung innerhalb angemessener Frist, obwohl wir ihn über die Verfügbarkeit und die Folgen informiert haben, haften wir nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist (§ 327f Abs. 2 BGB).

18.2 Unternehmer

1. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Vorschriften mit den folgenden Abweichungen, soweit gesetzlich zulässig.
2. Der Nutzer meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung, etwa über den Support. Wir beseitigen Mängel nach unserer Wahl durch Fehlerbehebung, Aktualisierung oder Bereitstellung einer zumutbaren Umgehungslösung in angemessener Frist.
3. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche richten sich ausschließlich nach § 19.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei fehlgeschlagener Mängelbeseitigung bleibt unberührt.

18.3 Keine Gewähr

Eine Gewähr dafür, dass die App für einen bestimmten, nicht vereinbarten Zweck geeignet ist, dass KI-Texte, Routen, Wetterdaten oder sonstige Vorschläge zutreffend sind oder dass die App ununterbrochen und fehlerfrei läuft, übernehmen wir nicht. Eine Garantie im Rechtssinn wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet ist.

§ 19 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten haften wir nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Nutzer nach § 11 Abs. 6 entstanden wäre, also für den Aufwand zur Wiederherstellung aus der Sicherung.
5. Wir haften nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer KI-Texte, Rechnungen, Verträge oder sonstige von der App erzeugte Inhalte ungeprüft verwendet, oder für Leistungen von Drittanbietern (§ 16), insbesondere Apple und Stripe, soweit wir die Störung nicht nach Absatz 1 bis 3 zu vertreten haben.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter:innen und Erfüllungsgehilfen.
7. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende gesetzliche Haftungsregeln unberührt.

§ 20 Freistellung

Diese Regelung gilt nur für Nutzer, die Unternehmer sind. Der Nutzer stellt uns von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich Endkund:innen und Behörden, frei, die diese wegen einer vom Nutzer zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte oder gesetzlicher Vorschriften durch die Nutzerdaten oder die Nutzung der App gegen uns geltend machen, insbesondere wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht oder die Pflichten aus § 11 und § 12. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Wir informieren den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und geben ihm Gelegenheit zur Stellungnahme und Verteidigung. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§ 21 Laufzeit des Server-Kontos und Löschung

1. Das Server-Konto ist optional und wird auf unbestimmte Zeit angelegt. Der Nutzer kann es jederzeit ohne Einhaltung einer Frist in der App unter „Mehr → Server-Konto“ oder per E-Mail an [email protected] löschen. Die Kündigung des Abonnements beendet das Server-Konto nicht automatisch; serverbasierte Funktionen sind ohne aktives Abonnement jedoch gesperrt.
2. Wir können das Server-Konto mit einer Frist von vier Wochen in Textform kündigen, wenn seit mindestens zwölf Monaten kein aktives Abonnement besteht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
3. Nach Löschung oder Beendigung des Server-Kontos löschen wir alle serverseitig gespeicherten Daten innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Persönliche Links des Kundenportals und Live-Links werden mit der Löschung ungültig. Die lokal auf dem Gerät gespeicherten Daten bleiben unberührt.
4. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, seine Daten vor der Löschung zu exportieren. Nach Ablauf der Löschfrist können serverseitige Daten nicht wiederhergestellt werden.

§ 22 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu. Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Da Abonnements über den Apple App Store abgeschlossen und bezahlt werden, erfolgt die Erstattung von Zahlungen über Apple; der Widerruf kann uns gegenüber oder über die Rückerstattungsfunktion von Apple erklärt werden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Cogswell IT, Inhaber Joshua Cogswell, Georg-Moller-Weg 29, 64625 Bensheim, Deutschland, Telefon +49 6251 9743999, E-Mail [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Da die Zahlung über Apple erfolgt ist, wird die Rückzahlung über Apple abgewickelt.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei einem Vertrag über digitale Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben (§ 356 Abs. 4 BGB).

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

• An Cogswell IT, Inhaber Joshua Cogswell, Georg-Moller-Weg 29, 64625 Bensheim, Deutschland, E-Mail [email protected]:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 23 Änderungen dieser AGB

1. Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage oder Rechtsprechung, geänderte Vorgaben von Apple oder anderen Drittanbietern, die Einführung neuer Funktionen oder die Schließung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke, und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Vertragspflichten, insbesondere Art und Umfang der Hauptleistungen und die Preise, werden nicht auf diesem Weg geändert; für Preise gilt § 9, für Leistungsänderungen § 10.
2. Wir kündigen Änderungen mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in der App oder per E-Mail in Textform an und stellen die geänderten Regelungen gegenüber.
3. Unternehmer: Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge, die Frist und das Widerspruchsrecht weisen wir in der Ankündigung besonders hin.
4. Verbraucher: Änderungen, die nicht lediglich den Nutzer begünstigen oder zwingende gesetzliche Vorgaben umsetzen, werden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers wirksam, die wir in der App oder per E-Mail einholen. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort.
5. Widerspricht ein Nutzer oder stimmt er nicht zu, können beide Parteien das Abonnement zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht des Nutzers, jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums zu kündigen, bleibt unberührt.

§ 24 Streitbeilegung

Die frühere Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte direkt an [email protected] oder [email protected]; wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.

§ 25 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag Bensheim, das heißt das für 64625 Bensheim zuständige Gericht (Amtsgericht Bensheim bzw. Landgericht Darmstadt). Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 26 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 Abs. 2 BGB).
2. Vertragssprache ist Deutsch. Bei Abweichungen zwischen der deutschen Fassung und einer Übersetzung ist die deutsche Fassung maßgeblich.
3. Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung in Textform auf Dritte übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
4. Erklärungen im Rahmen dieses Vertrags können in Textform, insbesondere per E-Mail, abgegeben werden, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
5. Kontakt: Cogswell IT, Inhaber Joshua Cogswell, Georg-Moller-Weg 29, 64625 Bensheim, Deutschland · Telefon +49 6251 9743999 · [email protected] · App-Support [email protected]